Einleitung

Im Zusammenhang mit der Erbringung von Rechtsleistungen werden personenbezogene Daten von Klienten verarbeitet.

Die Anwaltskanzlei als Verwalter personenbezogener Daten des Klienten verpflichtet sich, diese personenbezogenen Daten im Einklang mit den gesetzlichen Vorschriften zu verarbeiten, insbesondere mit dem Gesetz Nr. 85/1996 Slg., über die Anwaltschaft, dem Gesetz Nr. 110/2019 Slg., über die Verarbeitung personenbezogener Daten, und der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG.

Verwalter personenbezogener Daten

Der Verwalter personenbezogener Daten ist die Gesellschaft TPS Advokáti s. r.o., mit dem Sitz an der Adresse nám. Přemysla Otakara II. 123/36, České Budějovice 1, 370 01 České Budějovice, ID-Nr.: 08793557, eingetragen im Handelsregister geführt durch das Kreisgericht in České Budějovice, Abschnitt C, Einlage 29511 (nachfolgend nur „Anwaltskanzlei“); E-Mail: office@tpsa.cz; Tel.-Nr. +420 732 136 040.

Ausmaß der verarbeiteten Daten

Alle Vor- und Nachnamen, Geburtsnummer, Geburtsdatum, Geschlecht, Geburtsort, weiters dauerhafter oder sonstiger Wohnsitz und Staatsangehörigkeit; im Falle einer natürlichen Person, die ein Gewerbe betreibt, auch deren Firmenbezeichnung, Unterscheidungszusatz oder sonstige Bezeichnung, Sitz und Identifikationsnummer der Person. Die Anwaltskanzlei verarbeitet weiters die Kontaktdaten des Klienten (E-Mail, Tel.-Nr. etc.).

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung:

Rechtsgrundlage ist der Vertrag über die Erbringung von Rechtsleistungen, wobei es sich bei der Bereitstellung personenbezogener Daten um eine Verpflichtung des Datensubjekts – des Klienten (nachfolgend nur „Klient“) – handelt, die sich aus dem vorgenannten Vertrag ergibt. Eine weitere Rechtsgrundlage ist das Gesetz Nr. 253/2008 Slg., über bestimmte Maßnahmen gegen die Legalisierung von Erträgen aus Straftaten und der Finanzierung des Terrorismus.

Zweck der Verarbeitung

Der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten ist die Erbringung von Rechtsleistungen gemäß einem mit dem Klienten geschlossenen Vertrag und die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen im Bereich der Bekämpfung der Legalisierung von Erträgen aus Straftaten und der Terrorismusfinanzierung.

Empfänger personenbezogener Daten

Empfänger personenbezogener Daten sind Organe öffentlicher Macht (z. B. Gerichte, Verwaltungsorgane); Anbieter von Informationssystemen und andere Empfänger gemäß den Bedürfnissen und Anweisungen des Klienten.

Dauer der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die personenbezogenen Daten werden für die Dauer des oben genannten Vertrages verarbeitet und nach dessen Beendigung in Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Gesetz Nr. 85/1996 Slg. (Gesetz über die Anwaltschaft), dem Gesetz Nr. 499/2004 Slg. (Gesetz über die Archivierung und den Aktendienst und über die Änderung einiger Gesetze), dem Gesetz Nr. 110/2019 Slg. (Gesetz über die Verarbeitung personenbezogener Daten) und der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO). Werden personenbezogene Daten auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 253/2008 Slg., über bestimmte Maßnahmen gegen die Legalisierung von Erträgen aus Straftaten und der Terrorismusfinanzierung verarbeitet, so werden sie für einen Zeitraum von 10 Jahren nach dem Abschluss des Geschäftes außerhalb der Geschäftsbeziehung oder nach der Beendigung der Geschäftsbeziehung verarbeitet.

Rechte des Klienten

Der Klient hat nachfolgende Rechte.

Das Recht auf Zugang zu personenbezogenen Daten bedeutet, dass der Klient das Recht hat, von der Anwaltskanzlei Auskunft darüber zu erhalten, ob die Anwaltskanzlei seine personenbezogenen Daten verarbeitet und wenn ja, welche Daten verarbeitet werden und wie. Der Klient hat außerdem das Recht, unzutreffende personenbezogene Daten, die ihn betreffen, auf seinen Antrag hin unverzüglich von der Anwaltskanzlei berichtigen zu lassen. Der Klient hat das Recht, unvollständige personenbezogene Daten jederzeit zu vervollständigen.

Das Recht auf Löschung personenbezogener Daten bedeutet mit anderen Worten, dass die Anwaltskanzlei verpflichtet ist, personenbezogene Daten, die sie über den Klienten verarbeitet, zu vernichten, wenn entsprechende Bedingungen erfüllt sind und der Klient dies verlangt.

Der Klient hat das Recht, dass die Anwaltskanzlei die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten in bestimmten Fällen einschränkt. Der Klient ist berechtigt, jederzeit Widerspruch gegen eine Verarbeitung einzulegen, die auf den berechtigten Interessen der Anwaltskanzlei oder einer dritten Person beruht oder für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Macht erfolgt.

Das Recht auf Übertragbarkeit der Daten gibt dem Klienten die Möglichkeit, die personenbezogenen Daten, die er der Anwaltskanzlei zur Verfügung gestellt hat, in einem gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Er kann diese Daten anschließend an einen anderen Datenverwalter übermitteln oder, sofern technisch möglich, verlangen, dass die Datenverwalter sie untereinander übermitteln.

Das Recht, die Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit zu widerrufen, gilt nicht, da die personenbezogenen Daten des Klienten für die Erfüllung des mit dem Klienten geschlossenen Vertrages und nicht auf der Grundlage der Zustimmung zur Verarbeitung verarbeitet werden.

Falls der Klient in irgendeiner Weise mit der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch die Anwaltskanzlei unzufrieden ist, hat er das Recht, direkt beim Datenverwalter eine Beschwerde einzureichen oder sich an das Amt für den Schutz personenbezogener Daten zu wenden.

Weitere Informationen zu den Rechten des Klienten finden Sie auf der Website des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten.
(https://uoou.gov.cz/cinnost/ochrana-osobnich-udaju)